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Versicherungsvertragsgesetz

Das Versicherungsvertragsgesetz aus dem Jahr 1908 regelt auch heute noch alle wichtigen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen. Dabei befasst sich das VVG nicht nur mit Fragestellungen zum Vertragsverhältnis im engeren Sinn – etwa die Informationspflichten der Versicherer betreffend. Das Versicherungsvertragsgesetz umreißt den Rahmen jener Grundbedingungen, die Versicherungsnehmer für den Abschluss eines Versicherungsvertrags erfüllen müssen.

Dies betrifft beispielsweise vorvertragliche Informationspflichten, welche der Antragsteller im Rahmen seines Antrags erfüllen muss. Verstöße – egal, ob vorsätzlich oder grob fahrlässig – haben einschneidende Auswirkungen. Darüber hinaus befasst sich das Versicherungsvertragsgesetz mit spartenindividuellen Fragen und fasst die Paragrafen zu den einzelnen Versicherungszweigen in den einzelnen Kapiteln zusammen.

Der erste Teil des VVG umreist in erster Linie die allgemeinen Rahmenbedingungen, welche für alle Versicherungszweige gleichermaßen gelten. Entsprechendes lässt sich bereits am Aufbau des Versicherungsvertragsgesetzes ablesen.

Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes

  • Kapitel 1: Vorschriften für alle Versicherungszweige – Allgemeine Vorschriften, Prämienregelungen, Versicherung auf fremde Rechnung usw.
  • Kapitel 2: Schadensversicherung

Kapitel 2 des Versicherungsvertragsgesetzes

  • Kapitel 1: Haftpflichtversicherung
  • Kapitel 2: Rechtsschutzversicherung
  • Kapitel 3: Transportversicherung
  • Kapitel 4: Gebäudeversicherung
  • Kapitel 5: Lebensversicherung
  • Kapitel 6: BU-Versicherung
  • Kapitel 7: Unfallversicherung
  • Kapitel 8: Krankenversicherung

Kapitel 3 des Versicherungsvertragsgesetzes:

  • Schlussvorschriften
Aufgrund seiner Bedeutung ist das VVG für alle Vertragspartner – sowohl den Versicherer als auch die Versicherungsnehmer von Bedeutung. Letztere haben in der Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes von 2008 eine Aufwertung der eigenen Rechte erfahren, müssen gleichzeitig aber auch Verantwortung übernehmen, da gerade Gerichte im Streitfall gern auf die Tatsache verweisen, dass auch von Laien eine Grundkenntnis des Versicherungsrechts erwartet wird.

Da das VVG den Bereich der Krankenversicherung und allgemeine Vorschriften abdeckt, ist es eine der Rechtsverordnungen, welche für die Zahnzusatzversicherung eine Rolle spielen.

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Verischerungssteuer

Die Versicherungssteuer gehört zu den Verkehrssteuern (Steuer, die auf Basis eines Leistungsaustauschs im Rechts- und Wirtschaftsverkehr entsteht) und wird auf die vom Versicherungsnehmer gezahlten Versicherungsentgelte (den Beitrag) erhoben. Vor diesem Grundsatz wird nur in wenigen Ausnahmefällen auf die Steuerbemessung nach der Versicherungssumme abgewichen.

Maßgebende Rechtsverordnung für die Versicherungssteuer ist das im Januar 1996 neu gefasste Versicherungssteuergesetz, die Zuständigkeit für die Versicherungssteuer liegt beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Das durchschnittliche Aufkommen durch die Versicherungssteuer liegt bei rund 10 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen. Auf Beiträge zu bestimmten Versicherungen wird keine Versicherungssteuer erhoben, beispielsweise auf die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenversicherung. Auch die Beiträge zu einer Lebensversicherung und zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind nicht von der Versicherungssteuer betroffen.

Steuerschuldner ist immer der Versicherungsnehmer, das Abführen der Versicherungssteuer obliegt allerdings den Unternehmen. Der allgemeine Steuersatz liegt bei 19 Prozent. Für einige Versicherungszweige wie beispielsweise eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr gilt ein abweichender Steuersatz. Im Hinblick auf die Zahnzusatzversicherung besteht nach § 4 Nr. 5 VersStG – sofern aus dem Vertrag Ansprüche bei Krankheit begründet werden – Steuerfreiheit.

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Versicherungsnehmer

Im Versicherungswesen kann ein Vertrag nicht nur durch diejenige Person abgeschlossen, die letztlich durch die Versicherungsleistung begünstigt wird. Im Alltag tauchen verschiedentlich Situationen auf, in denen Verbraucher einen Versicherungsvertrag für Dritte abschließen. Dies trifft regelmäßig dann zu, wenn die von der Versicherung gedeckte Person keine Rechtsgeschäfte tätigen darf oder kann.

Als Versicherungsnehmer schließt man mit der Versicherung zwar den Versicherungsvertrag ab und ist letztlich für die Erfüllung der Vertragsobliegenheiten, wie

  • Beitragszahlung,
  • Änderungsmitteilungen usw.
zuständig. Allerdings gilt man im Versicherungsrecht nicht als die versicherte Person, sondern schließt einen Versicherungsvertrag auf fremde Rechnung.

Versicherungsnehmer und versicherte Person gleich

Häufig trifft man im Alltag allerdings das Gegenteil an: Versicherungsnehmer und versicherte Person fallen zusammen. Damit fließen hier in einer Person alle Pflichten und Rechte aus dem Versicherungsvertrag zusammen, der Versicherungsnehmer kann beim Abschluss auf eigene Rechnung die Leistungen aus dem Vertrag in vollem Umfang für die eigene Person in Anspruch nehmen.

Aufgrund dessen werden beide Begriffe – der des Versicherungsnehmers und jener der versicherten Person – im Alltag häufig synonym benutzt. Im Versicherungsrecht genießt der Versicherungsnehmer übrigens weitgehende Schutzrechte, die sich nicht nur aus dem Versicherungsvertragsgesetz ergeben. Auch die Rechtsverordnungen zur Assekuranzaufsicht gehören zu den Schutzvorschriften der Versicherungsnehmer.

Wichtig: In vielen Sparten ist ein Versicherungsvertrag fest an den individuellen Versicherungsnehmer gebunden. Gerade in der Sach- und Schadensversicherung kann davon aber abgewichen werden. Dies gilt beispielsweise für unbewegliche Wirtschaftsgüter wie Immobilien. Hier kann ein neuer Versicherungsnehmer die Rechte und Pflichten übernehmen, es kommt zum Versicherungsnehmerwechsel.
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Versicherungsjahr

Der Begriff Versicherungsjahr hat im Versicherungswesen aus verschiedenen Gründen erhebliche Bedeutung. Viele Versicherungsverträge werden über den Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen. Dabei beginnt der Vertrag oft nicht mit dem kalendarischen Jahreswechsel, sondern der Vertragsbeginn kann von den Beteiligten beliebig festgelet werden.

Das Versicherungsjahr erstreckt sich beispielsweise bei einem Beginn des Versicherungsvertrags am 1. Mai bis zum 30. April des Folgejahres. Die genaue Kenntnis des Versicherungsjahres ist unter anderem im Zusammenhang mit der Vertragskündigung von Bedeutung. Allgemein beläuft sich diese auf einen Zeitraum von einem bis drei Monate. Sofern der Versicherte diese Frist zum Ablauf des Versicherungsjahres für seine Kündigung nicht einhält, setzt sich der Vertrag um weitere 12 Monate fort.

Beispiel für ein Versicherungsjahr

Bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten muss beim Vertragsende zum 30. April der Versicherungsvertrag für die Zahnzusatzversicherung die Kündigung bis spätestens Ende Ende Januar ausgesprochen sein. Lesen Sie hier mehr zum Thema Zahnzusatzversicherung kündigen.

Hinweis: Im Versicherungswesen werden Verbrauchern inzwischen oft Verträge angeboten, deren Laufzeit mehrere Versicherungsjahre umfasst. Die Versicherer bieten ihren Kunden im Gegenzug einen Beitragsrabatt an. Der Verzicht auf das Kündigungsrecht ist nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres allerdings kein Hindernis für ein Vertragsende mehr, da das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in § 11 den Kündigungsverzicht einschränkt.

Aus Sicht des Versicherungsnehmers hat das Versicherungsjahr aber noch an anderer Stelle Bedeutung. Gerade in den ersten Jahren der Versicherung schränken die Gesellschaften die Höhe der Kostenerstattung sehr oft ein. Diese sogenannte Zahnstaffel kann so aussehen, dass im ersten Jahr 1.200 Euro an Leistungen erstattet werden, im zweiten Jahr 1.800 Euro usw. Da die Erhöhung bzw. die Kostenerstattung unmittelbar an das Versicherungsjahr gekoppelt ist, kann sich hieraus ein Gestaltungsspielraum aus Sicht des Versicherten ergeben.

Dies gilt besonders dann, wenn die Kosten nach dem Entstehungsprinzip erstattet werden.

Beispiel: Ein Versicherungsnehmer muss wegen Zahnersatz die Zahnzusatzversicherung in Anspruch nehmen. Die Zahnstaffel von 1.500 Euro ist bereits zu 450 Euro ausgeschöpft. Der anzufertigende Zahnersatz verursacht allerdings Kosten in Höhe von 1.350 Euro. Dabei werden Zahnarztleistungen und das Provisorium sowie die zahntechnischen Leistungen für das Labor getrennt voneinander abgerechnet. Durch eine entsprechende Terminvergabe erreicht der Patient, dass ein Teil der Leistungen erst im neuen Versicherungsjahr liquidiert wird.

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Versicherungsende

Das Versicherungsende kann im Versicherungsrecht auf verschiedenen Wegen eintreten. Generell erlischt eine Versicherung in vielen Fällen spätestens dann, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt oder das versicherte Risiko entfällt. Auf der anderen Seite kann ein Versicherungsvertrag – wie zum Beispiel die Zahnzusatzversicherung – auch automatisch beendet werden, wenn die vertraglich vereinbarte Laufzeit abgelaufen ist.

Tipp: Viele Verträge zum Zahnzusatzschutz werden als Jahresverträge – also für die Dauer von 12 Monaten angeboten. Eigentlich sollte der Vertrag automatisch enden. Dass sich eine Versicherung im Alltag dennoch oft fortsetzt, ist Verlängerungsklauseln geschuldet. Spricht keine der Vertragsparteien fristgerecht eine Kündigung aus, schließt sich eine weitere Versicherungsperiode an den Vertrag an.

In der Regel endet eine Versicherung durch Kündigung (Tipp: Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel Zahnzusatzversicherung kündigen). Der Versicherungsnehmer kann diese entweder regulär zum Ende der laufenden Versicherungsperiode unter Einhaltung der Kündigungsfrist (allgemein sechs Monate) aussprechen oder innerhalb der Laufzeit kündigen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen eintreten. Eine Beitragsanpassung oder die Erhöhung eines Selbstbehalts führen beispielsweise dazu, dass das Versicherungsvertragsgesetz dem Versicherten ein gesondertes Kündigungsrecht zugesteht. Vertragskündigungen, die zum Versicherungsende führen, sind aber auch durch den Versicherer möglich – etwa im Zusammenhang mit Beitragsrückständen.